Verkehrsrecht - aktuelle und interessante Rechtsprechung

Reflektierende Aufkleber auf Kennzeichen gegen "Blitzen" keine Urkundenfälschung
Der BGH (4. Strafkammer) entschied jetzt, dass es sich beim Anbringen von reflektierenden Aufklebern auf den Kfz-Kennzeichen nicht um Urkundenfälschung handelt. Zuvor hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Urkundenfälschung vorliege, dass BayObLG hatte eine Urkundenfälschung abgelehnt und einen Kennzeichenmissbrauch angenommen.

Verwendung einer Gegenblitzanlage keine Fälschung technischer Aufzeichnungen
In die gleiche Richtung geht der Beschluss des LG Flensburg vom 20.01.1999, der die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens zurückwies. Bei einer Verwendung einer Gegenblitzanlage fehle es an der für den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen erforderlichen Einwirkung auf den selbsttätigen mechanischen Ablauf der Fotokamera, vielmehr gebe das Foto die Situation richtig wieder. Dass der Fahrer auf dem "Beweisfoto" unkenntlich sei, sei das Ergebnis technischer Begrenztheit bei extremen Lichtverhältnissen. Dabei handele es sich aber nur um eine manipulierte Präsentation des Aufzeichnungsgegenstandes, nicht um eine Manipulation am Aufzeichnungsgerät.

Nachweis vorangegangenen Drogengenusses rechtfertigt für sich allein nicht Annahme der Fahruntüchtigkeit
Der BGH entschied nun (Beschluss vom 03.11.1998), dass der Nachweis eines vorangegangenen - also nicht qualitativ oder quantitativ bestimmten - Drogengenusses für sich allein nicht die Annahme der Fahruntüchtigkeit rechtfertige. Für eine Verurteilung müssten vielmehr weitere aussagekräftige Beweiszeichen gesichert festgestellt werden. Die Feststellung der Pupillenstarre sei daher nicht ohne weiteres ausreichend.

Tatbegriff für Lkw bei Geschwindigkeitsverstößen nicht ohne weiteres auf Pkw zu übertragen
Das OLG Jena entschied, dass der vom BayObLG aufgestellte Grundsatz, wonach bei Lkws mit einer Diagrammscheibe bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen so lange von einer Tat auszugehen sei, bis das Fahrzeug nicht nur verkehrsbedingt zum Stillstand gekommen ist, nicht ohne weiteres auf Pkws zu übertragen sei. Es sei vielmehr eine Tatfrage, ob es sich bei der Fahrt nach der "natürlichen Anschauung des Lebens" um einen einheitlichen Verkehrsvorgang handele. Dies sei aber zumindest bei einem zeitlichen Abstand zwischen den Geschwindigkeitsverstößen von ca. 75 Minuten und einer räumlichen Entfernung von ca. 130 Kilometern und keinem verbindenden subjektiven Moment nicht mehr der Fall. Hier sei von mehreren Taten im verfahrensrechtlichen Sinne auszugehen. Ø Bei Aufprallgeschwindigkeit von 7 km/h kein HWS möglich (OLG Hamm)

Überfahren roter Ampel nicht automatisch grob fahrlässig (OLG Nürnberg)
- in Vorbereitung -

Handbremsung des Beifahrers kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (OLG Hamm)
- in Vorbereitung -

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